Rechtsprechung
LAG Hamm, 10.01.2005 - 13 TaBV 100/04 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- openjur.de
Gegenstandswert, personelle Einzelmaßnahme, mehrere, Umgruppierung
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
§ 33 RVG, § 99 BetrVG
Gegenstandswert, personelle Einzelmaßnahme, mehrere, Umgruppierung - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Festsetzung des Gegenstandswertes eines bloßen Vorverfahrens; Festsetzung des Gegenstandswertes eines Beschlussverfahrens
- Judicialis
- rewis.io
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
RVG § 33; BetrVG § 99
Prozentuale Streitwertabschläge bei mehreren personellen Einzelmaßnahmen aufgrund einheitlicher unternehmerischer Entscheidung - datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Detmold, 03.08.2004 - 3 BV 34/02
- LAG Hamm, 10.01.2005 - 13 TaBV 100/04
- LAG Hamm, 14.02.2005 - 13 TaBV 100/04
Wird zitiert von ... (12) Neu Zitiert selbst (1)
- LAG Berlin, 18.03.2003 - 17 Ta 6016/03
Auszug aus LAG Hamm, 10.01.2005 - 13 TaBV 100/04
Hinzu kommt, dass die Bedeutung jeder einzelnen Maßnahme umso mehr abnimmt, je mehr Arbeitnehmer von der Gesamtmaßnahme betroffen sind (hier und im Folgenden: LAG Berlin NZA-RR 2003, 437).
- LAG Hamm, 17.08.2006 - 13 Ta 179/06
Gegenstandswert; Wirksamkeit ; Betriebsvereinbarung; wiederkehrende Leistungen; …
In dieser Konstellation ist es gerechtfertigt, in Anlehnung an die Staffelung der Arbeitnehmerzahlen in § 9 BetrVG für den ersten Fall den vollen Ausgangsbetrag in Ansatz zu bringen und für die weiteren Arbeitnehmer prozentuelle Anteile dieses Wertes nach folgender Staffel zu berücksichtigen (vgl. LAG Hamm, Beschl. vom 10.01.2005 - 13 TaBV 100/04; Beschl. vom 16.03.2005 - 13 TaBV 146/04):. - LAG Hamm, 28.01.2008 - 13 Ta 748/07
Gegenstandswert; Beschlussverfahren; personelle Einzelmaßnahme; Versetzung; …
Weil alle streitgegenständlich gewesenen Versetzungen auf eine einheitliche unternehmerische Entscheidung zurückzuführen waren und keine Besonderheiten aufwiesen, ist es nach der Rechtsprechung des LAG Hamm (z. B. Beschl. v. 10.01.2005 - 13 TaBV 100/04; Beschl. v. 22.02.2005 - 13 TaBV 119/04; Beschl.v. 15.12.2005 - 13 TaBV 156/05) gerechtfertigt, in Anlehnung an die Staffelung der Arbeitnehmerzahlen in § 9 BetrVG den Wert jeder einzelnen Versetzung typisierend festzulegen, um auf diese Weise zu einer gleichförmigen und damit dem Gleichbehandlungsgrundsatz wahrenden Rechtsanwendung zu gelangen. - LAG Hamm, 28.01.2008 - 10 Ta 755/07
Gegenstandswert; Beschlussverfahren; personelle Einzelmaßnahmen, Versetzung; …
Weil alle streitgegenständlich gewesenen Versetzungen auf eine einheitliche unternehmerische Entscheidung zurückzuführen waren und keine Besonderheiten aufwiesen, ist es nach der Rechtsprechung des LAG Hamm (z. B. Beschl. v. 10.01.2005 - 13 TaBV 100/04; Beschl. v. 22.02.2005 - 13 TaBV 119/04; Beschl.v. 15.12.2005 - 13 TaBV 156/05) gerechtfertigt, in Anlehnung an die Staffelung der Arbeitnehmerzahlen in § 9 BetrVG den Wert jeder einzelnen Versetzung typisierend festzulegen, um auf diese Weise zu einer gleichförmigen und damit dem Gleichbehandlungsgrundsatz wahrenden Rechtsanwendung zu gelangen.
- LAG Hamm, 28.01.2008 - 13 Ta 754/07
Gegenstandswert; Beschlussverfahren; personelle Einzelmaßnahmen, Versetzung; …
Weil alle streitgegenständlich gewesenen Versetzungen auf eine einheitliche unternehmerische Entscheidung zurückzuführen waren und keine Besonderheiten aufwiesen, ist es nach der Rechtsprechung des LAG Hamm (z. B. Beschl. v. 10.01.2005 - 13 TaBV 100/04; Beschl. v. 22.02.2005 - 13 TaBV 119/04; Beschl.v. 15.12.2005 - 13 TaBV 156/05) gerechtfertigt, in Anlehnung an die Staffelung der Arbeitnehmerzahlen in § 9 BetrVG den Wert jeder einzelnen Versetzung typisierend festzulegen, um auf diese Weise zu einer gleichförmigen und damit dem Gleichbehandlungsgrundsatz wahrenden Rechtsanwendung zu gelangen. - LAG Hamm, 28.01.2008 - 13 Ta 750/07
Gegenstandswert; Beschlussverfahren; personelle Einzelmaßnahmen, Versetzung; …
Weil alle streitgegenständlich gewesenen Versetzungen auf eine einheitliche unternehmerische Entscheidung zurückzuführen waren und keine Besonderheiten aufwiesen, ist es nach der Rechtsprechung des LAG Hamm (z. B. Beschl. v. 10.01.2005 - 13 TaBV 100/04; Beschl. v. 22.02.2005 - 13 TaBV 119/04; Beschl.v. 15.12.2005 - 13 TaBV 156/05) gerechtfertigt, in Anlehnung an die Staffelung der Arbeitnehmerzahlen in § 9 BetrVG den Wert jeder einzelnen Versetzung typisierend festzulegen, um auf diese Weise zu einer gleichförmigen und damit dem Gleichbehandlungsgrundsatz wahrenden Rechtsanwendung zu gelangen. - LAG Hamm, 01.09.2015 - 7 Ta 55/15
Gegenstandswert eines arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahrens betreffend die …
Wenn alle - im Verfahren - streitgegenständlich gewesenen Einstellungen auf eine einheitliche unternehmerische Entscheidung zurückzuführen waren und keine Besonderheiten aufwiesen, ist es nach der Rechtsprechung des LAG Hamm (z. B. Beschl. v. 10.01.2005 - 13 TaBV 100/04; Beschl. v. 22.02.2005 - 13 TaBV 119/04; Beschl.v. 15.12.2005 - 13 TaBV 156/05) gerechtfertigt, in Anlehnung an die Staffelung der Arbeitnehmerzahlen in § 9 BetrVG den Wert jeder einzelnen Einstellung typisierend festzulegen, um auf diese Weise zu einer gleichförmigen und damit dem Gleichbehandlungsgrundsatz wahrenden Rechtsanwendung zu gelangen. - LAG Hamm, 18.02.2008 - 10 Ta 749/07
Gegenstandswert; Beschlussverfahren; personelle Einzelmaßnahmen, Versetzung; …
Weil alle streitgegenständlich gewesenen Versetzungen auf eine einheitliche unternehmerische Entscheidung zurückzuführen waren und keine Besonderheiten aufwiesen, ist es nach der Rechtsprechung des LAG Hamm (z. B. Beschl. v. 10.01.2005 - 13 TaBV 100/04; Beschl. v. 22.02.2005 - 13 TaBV 119/04; Beschl.v. 15.12.2005 - 13 TaBV 156/05) gerechtfertigt, in Anlehnung an die Staffelung der Arbeitnehmerzahlen in § 9 BetrVG den Wert jeder einzelnen Versetzung typisierend festzulegen, um auf diese Weise zu einer gleichförmigen und damit dem Gleichbehandlungsgrundsatz wahrenden Rechtsanwendung zu gelangen. - LAG Hamm, 27.11.2006 - 13 Ta 619/06
Gegenstandswert; Statusverfahren; Arbeitnehmer; Eigenschaft; …
Denn zu den vergleichbaren Fällen mehrerer personellen Einzelmaßnahmen hat die erkennende Kammer entschieden, dass immer dann eine Herabsetzung des Ausgangswertes geboten ist, wenn eine einheitliche unternehmerische Entscheidung zugrunde liegt und die Einzelfälle keine Besonderheiten aufweisen (LAG Hamm, Beschluss vom 10.01.2005 - 13 TaBV 100/04 - und vom 22.02.2005 - 13 TaBV 119/04 -). - LAG Hamm, 11.12.2006 - 10 Ta 621/06
Gegenstandswert im Beschlussverfahren; Statusverfahren; Arbeitnehmereigenschaft; …
Denn zu den vergleichbaren Fällen mehrerer personellen Einzelmaßnahmen hat die erkennende Kammer entschieden, dass immer dann eine Herabsetzung des Ausgangswertes geboten ist, wenn eine einheitliche unternehmerische Entscheidung zugrunde liegt und die Einzelfälle keine Besonderheiten aufweisen (LAG Hamm, Beschlüsse vom 10.01.2005 - 13 TaBV 100/04 - und vom 22.02.2005 - 13 TaBV 119/04). - LAG Hamm, 21.08.2014 - 7 Ta 353/14
Gegenstandswert im Zustimmungsersetzungsverfahren gemäß § 99 Abs. 4 BetrVG
Wenn alle - im Verfahren - streitgegenständlich gewesenen Einstellungen aufeine einheitliche unternehmerische Entscheidung zurückzuführen waren und keine Besonderheiten aufwiesen, ist es nach der Rechtsprechung des LAG Hamm(z. B. Beschl. v. 10.01.2005 - 13 TaBV 100/04; Beschl. v. 22.02.2005- 13 TaBV 119/04; Beschl. v. 15.12.2005 - 13 TaBV 156/05) gerechtfertigt, in Anlehnung an die Staffelung der Arbeitnehmerzahlen in § 9 BetrVG den Wert jeder einzelnen Einstellung typisierend festzulegen, um auf diese Weise zu einer gleichförmigen und damit den Gleichbehandlungsgrundsatz wahrenden Rechtsanwendung zu gelangen. - LAG Hamm, 21.02.2014 - 7 Ta 7/14
Streitwert Zustimmungsersetzungsverfahren
- LAG Hamm, 21.02.2014 - 7 Ta 9/14
Streitwert Zustimmungsersetzungsverfahren